Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Softwarenutzung Stand 10/2007

 

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig, bevor Sie die Software installieren.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (entweder als natürliche oder als juristische Person) und Frank Müßner über die in der Registrierungsrechnung aufgeführten Programme, die Computersoftware, sowie möglicherweise dazugehörige Medien, gedruckte Materialien und Dokumentationen im "Online"- oder elektronischen Format ("Software"). Die Software umfaßt auch sämtliche Updates und Ergänzungen zu der ursprünglich von Frank Müßner gelieferten Software. Indem Sie die Software installieren, kopieren, downloaden, anderweitig verwenden oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit den Bestimmungen des Lizenzvertrags und deren Beachtung einverstanden. Falls Sie den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu installieren oder zu verwenden.

Es wird darauf hingewiesen, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, daß sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine im Sinne der Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich nutzbare Software.

 

1. Gegenstand

Frank Müßner, gewährt dem Vertragspartner im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des (der) in der Registrierungsrechnung aufgeführten Programms (Programme).

 

2. Mängelhaftung

Mängel der gelieferten Software einschließlich der Handbücher und sonstigen Unterlagen werden von Frank Müßner innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr nach Lieferung behoben. Dies geschieht nach Wahl von Frank Müßner durch kostenfreie Nacherfüllung oder Ersatzlieferung.

Der Benutzer hat das Recht, sofern ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Der Benutzer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind bei Frank Müßner innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Benutzer gerügt werden.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als vertragsgemäß abgenommen.

 

3. Schadenersatz

Frank Müßner haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet Frank Müßner nur im Falle der Verletzung des Lebens des Körpers sowie der Gesundheit, oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Soweit Frank Müßner dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorversehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn ausgeschlossen.

Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

 

4. Mitwirkung des Benutzers

Der Benutzer wird Frank Müßner unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch Frank Müßner erforderlich sind. Insbesondere sind Frank Müßner alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Benutzer trägt den Mehraufwand, der Frank Müßner dadurch entsteht, daß Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Benutzers wiederholt werden müssen.

 

5. Sicherung gegen Mißbrauch

Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei Frank Müßner.

 

6. Gerichtsstand/sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann handelt, Elze/Hann. Frank Müßner ist auch berechtigt, am Sitz des Benutzers Klage zu erheben.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit Frank Müßner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN- Kaufrechts ausgeschlossen.

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtstunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.