Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 07/2023

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig, bevor Sie die Software installieren.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag (gilt nicht für Test-Versionen) zwischen Ihnen (entweder als natürliche oder als juristische Person) und Frank Müßner - EDV Lösungen - über die in der Registrierungsrechnung aufgeführten Programme, die Computersoftware, sowie möglicherweise dazugehörige Medien, gedruckte Materialien und Dokumentationen im "Online"- oder elektronischen Format  ("Software"). Die Software umfasst auch sämtliche Updates und Ergänzungen zu der ursprünglich von Frank Müßner - EDV Lösungen - gelieferten Software. Indem Sie die Software installieren, kopieren, downloaden, anderweitig verwenden oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit den Bestimmungen des Lizenzvertrags und deren Beachtung einverstanden. Falls Sie den Bestimmungen dieses Lizenzvertrags nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu installieren oder zu verwenden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine im Sinne der Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich nutzbare Software. 

1. Gegenstand 
Frank Müßner, gewährt dem Vertragspartner im Rahmen der folgenden Vertragsbestimmungen ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des (der) in der Registrierungsrechnung aufgeführten Programms (Programme). 

2. Mängelhaftung
A.    Mängel der gelieferten Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von Frank Müßner - EDV Lösungen - innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr nach Lieferung behoben. Dies geschieht nach Wahl von Frank Müßner - EDV Lösungen - durch kostenfreie Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. 
B.    Der Benutzer hat das Recht, sofern ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. 
C.    Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. 
D.    Der Benutzer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind bei Frank Müßner - EDV Lösungen - innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. 
E.    Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Benutzer gerügt werden. 
F.    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als vertragsgemäß abgenommen. 

3. Schadenersatz
A.    Frank Müßner - EDV Lösungen - haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
B.    Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet Frank Müßner - EDV Lösungen - nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
C.    Soweit Frank Müßner - EDV Lösungen - dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie beispielsweise entgangener Gewinn ausgeschlossen.
D.    Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

4. Mitwirkung des Benutzers
A.    Der Benutzer wird Frank Müßner - EDV Lösungen - unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch Frank Müßner - EDV Lösungen - erforderlich sind. Insbesondere sind Frank Müßner - EDV Lösungen - alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfügung zu stellen. 
B.    Der Benutzer trägt den Mehraufwand, der Frank Müßner - EDV Lösungen - dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Benutzers wiederholt werden müssen.
C.    Als Benutzer der Software WinQuick-Kfz sind sie verpflichtet, regelmäßig eine Datensicherung auszuführen (Schadensminderungsobliegenheit). Diese Datensicherung hat automatisch und auf getrennten Datenträgern zu erfolgen. 
D.    Als Benutzer unterliegt es Ihrer Verantwortung, alle mit WinQuick-Kfz erstellten Ausdrucke, Datenexporte und Resultate von Datenimporten auf Verwendbarkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Ebenfalls sind Sie als Anwender verpflichtet, sich über die Verwendbarkeit und die Aktualität der in WinQuick-Kfz hinterlegten Formulare zu vergewissern und zu prüfen, ob diese den gesetzlichen Vorschriften und Empfehlungen entsprechen. 

5. Sicherung gegen Missbrauch
Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei Frank Müßner. 

6. Datenspeicherung in der Cloud und lokale Sicherung
A.    Der Kunde erkennt an, dass die Möglichkeit besteht, Daten in der Cloud zu speichern und auf diese Weise Zugriff auf die Software und die gespeicherten Daten von verschiedenen Standorten zu erhalten. Frank Müßner - EDV Lösungen - stellt die Cloud-Speicherung als Serviceoption zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Haftung für Verluste, Schäden oder Sicherheitsverletzungen, die sich aus der Nutzung der Cloud-Speicherung ergeben könnten.
B.    Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig lokale Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Die lokale Sicherung soll sicherstellen, dass im Falle von Datenverlusten oder -beschädigungen in der Cloud eine Wiederherstellung der Daten möglich ist. Frank Müßner - EDV Lösungen - übernimmt keine Verantwortung für den Verlust von Daten in der Cloud oder für die Wiederherstellung von Daten aus der Cloud.
C.    Änderungen, die in den in der Cloud gespeicherten Daten vorgenommen werden, sind vom Kunden selbst zu verwalten. Frank Müßner - EDV Lösungen - übernimmt keine Verpflichtung, Änderungen an den in der Cloud gespeicherten Daten zu verfolgen, und haftet nicht für Änderungen, die versehentlich oder absichtlich vorgenommen wurden.
D.    Der Kunde erkennt an, dass die Cloud-Speicherung von Daten mit Risiken verbunden sein kann, einschließlich Datenverlust, unbefugtem Zugriff oder Sicherheitsverletzungen. Der Kunde nutzt die Cloud-Speicherung auf eigenes Risiko und ist dafür verantwortlich, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Integrität seiner Daten zu gewährleisten.
E.    Durch die Nutzung der Cloud-Speicherung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Frank Müßner - EDV Lösungen - von jeglicher Haftung für Verluste, Schäden oder Sicherheitsverletzungen im Kontext der Cloudspeicherung freizustellen.

7. Eigentumsvorbehalt
Frank Müßner - EDV Lösungen - behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Benutzer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden  Forderungen vor 

8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Durch den Abschluss dieses Vertrages erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch Frank Müßner - EDV Lösungen - einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz und wie Ihre Daten verwendet werden, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

9. Gerichtsstand / Sonstiges
A.    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Frank Müßner.
B.    Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit Frank Müßner - EDV Lösungen - gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN - Kaufrechts ausgeschlossen. 

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.